Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Nagele HandelsgesmbH & Co KG
FN: 21505 a (Landesgericht Innsbruck)
Bahnhofstraße 162b
6150 Steinach am Brenner
(im Folgenden „Unternehmer“ genannt)
gültig ab 01.11.2020
Tel: +43 5272 6257
E-Mail: info@vinothek-nagele.at
UID-Nr: ATU31175901
Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich

1. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Unternehmer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Unternehmers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

2. Bestellung und Vertragsabschluss

2.1. Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des Unternehmers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

2.2 Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
a. Auswahl der gewünschten Ware
b. Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße u. Haus-Nr, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich
c. Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gem § 5a KSchG und § 4 FAGG
d. Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (ausschließlich Vorauszahlung)
e. Prüfung der Angaben im Warenkorb
f. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
g. Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
h. Verbindliche Absendung der Bestellung
i. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Unternehmer allein maßgeblich an.
j. Der Unternehmer bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Unternehmer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

3. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gem. § 11 FAGG

3.1 Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Kalendertagen zurücktreten.

3.2 Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.

3.3 Die Rücktrittserklärung kann mittels Widerrufsformular, abrufbar auf (www.vinothek-nagele.at), auch elektronisch erfolgen.

3.4 Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).

3.5 Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
a. der Unternehmer die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher [Kunde] eine andere Art der Lieferung als die von Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
b. der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
c. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

4. Preise, Versandkosten

4.1 Die Preise sind auf der Startseite des Webshops bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle vom Unternehmer genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.

4.2 Die Verkaufspreise des Unternehmers beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt.

4.3 Der Verkauf von Waren erfolgt unter Vorbehalt von Liefermöglichkeit. Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen.

4.4 Sofern ein Lieferverzug aufgrund höherer Gewalt erfolgt, zB. Hoheitliche Eingriffe (Pandemie, Lockdown ua.), Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik bei Zulieferbetrieben oder Transporteuren oder sonstiger nicht von der Nagele Handels GmbH verursachter Umstände ist diese berechtigt, nach Wegfall des Hindernisses die Lieferung in angemessener Frist nachzuholen.

5. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

5.1 Die Zahlung kann per Vorauszahlung (Sofortüberweisung) erfolgen.

5.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.

5.3 Der Unternehmer ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

6. Mahn- und Inkassospesen

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Unternehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gem § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

7. Annahmeverzug

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Unternehmer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der Unternehmer eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der Unternehmer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

8. Lieferbedingungen

8.1 Zur Leistungsausführung ist der Unternehmer erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.

8.2 Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt der Unternehmer die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.

8.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

8.4 Verbraucher (Konsumenten), denen die Ware mit offensichtlichen Transportschäden geliefert wird, reklamieren diese bitte umgehend beim Zusteller und nehmen Kontakt mit uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche auf Gewährleistung keinen Einfluss. Es hilft uns jedoch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transporteur geltend zu machen.

9. Gewährleistung und Schadenersatz

9.1 Unsere Lieferanten stellen ordnungsgemäße Weine für den Trinkgenuss her und stellen optische, olfaktorische oder gustatorische Eigenheiten eines Weines keinen Mangel dar, sondern spiegeln mehr oder weniger die bewusste Gestaltungsfreiheit des jeweiligen Winzers wider, selbst wenn sie für den Einzelnen mitunter als störend empfunden werden können. Diese „Ecken und Kanten“ des Weines geben ihm seinen Charakter und stellen sohin keinen Mangel dar, auch wenn diese Eigenheiten eines Weines mitunter abwertend als „Weinmangel“ bezeichnet werden könnten. Ein Mangel ist, wenn ein Wein z. B. einen wahrnehmbaren Korkfehler aufweist.

9.2 Sollte die Ware wider Erwarten qualitativ nicht in Ordnung sein, teilen Sie uns das bitte via mail an info@vinothek-nagele.at mit. Sie erhalten von uns umgehend eine Gutschrift über den jeweiligen Artikel. Wir behalten uns das Recht vor, die beanstandeten Artikel zum Zwecke der Überprüfung der Mangelhaftigkeit zurückzunehmen. Nach Eingang Ihres mails, mit welchem Sie die Mangelhaftigkeit uns angezeigt haben, fordern wir Sie für diesen Fall sofort – längstens binnen 24 Stunden – auf, die Ware an unseren Sitz des Unternehmens zurückzusenden. Für diesen Fall ist sowohl Flasche, Korken und der Inhalt der Flasche an uns zu senden und übernehmen wir vorbehaltlich der endgültigen Prüfung der Mangelhaftigkeit die diesbezüglichen Kosten.
Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht, wenn der Mangel nach Übergabe der Ware durch z. B. nicht ordnungsgemäße Lagerung resultiert.

9.3 Sonderfall „alter Wein“, „Raritäten“:
Der Kauf und der Verkauf von „altem Wein“ und „Raritäten“ unterscheidet sich gegenüber dem Handel mit gewöhnlichen Handelswein dadurch, dass diese besonders lange gelagert wurden und dadurch ganz besondere Geschmacksentwicklungen durchlaufen. Es wird als allgemein bekannt vorausgesetzt, dass bei einem Kauf über eine „alte“ Flasche Wein/“Rarität“ sich das Risiko der Ungenießbarkeit massiv erhöht. Insofern handelt es sich hierbei um ein Glücksgeschäft und können derartige Weine, welche ganz spezifisch und individuell vom Kunden gewählt wurden, mitunter nicht durch eine andere Flasche Wein ersetzt werden. Das Risiko, dass der Inhalt der Flasche ungewöhnlich schmeckt bzw. nicht der Erwartung des Kunden entspricht, ist nicht als Mangel zu werten.

9.4 Ist unser Kunde ein Unternehmer und erfolgt der Ankauf unserer Produkte als Unternehmergeschäft, so sind sämtliche Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Auf jeden Fall sind Ersatzansprüche von Mangelfolgeschäden und sonstige Vermögensschäden auch gegenüber Dritten ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren werden vom Unternehmer unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der Unternehmer berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des Unternehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Unternehmer erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

11. Rücktrittsrecht des Unternehmers/unberechtigter Rücktritt des Kunden

11.1 Bei Annahmeverzug (Punkt 7.) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Unternehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der Unternehmer bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

11.2 Möchte der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurücktreten oder diesen aufheben, so hat der Unternehmer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Unternehmer einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

12. Datenschutz

12.1 Der Unternehmer und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)9 sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.

12.2 Der Unternehmer verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DS-GVO finden Sie auf unserer Homepage unter: www.vinothek-nagele.at/datenschutzerklaerung/.

12.3 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DS-GVO zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass der Unternehmer die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.

13. Adressenänderung und Urheberrecht

13.1 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Unternehmer bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

14. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

14.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmers.

14.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

14.3 Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

14.4 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

15. Zustimmung gem § 107 TKG

Der Kunde willigt ein, vom Unternehmer oder von Unternehmen, die hierzu vom Unternehmer beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter (E-Mail-Adresse) widerrufen werden.

16. Informationspflicht betreffend alternative Streitbeilegung bei Verbrauchergeschäften

Auf Grund der Umsetzung der Richtlinien über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinien 2013/13/EU) trat das Alternative–Streitbeilegungs-Gesetz (AStG) in Kraft. Der Konsument hat auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit, sich anstelle eines Gerichtsverfahrens freiwillig einem alternativen Streitbeilegungsverfahren zu unterziehen. Dieses Recht hat nur der Verbraucher. Zur alternativen Streitbeilegung (AS-Stelle) ist z. B. die Internet-Ombudsstelle www.ombutsstelle.at oder die Verbraucherschlichtung Austria www.verbraucherschlichtung.at berufen.

Weiterführende Informationen erhalten Sie auf der Homepage der Wirtschaftskammer Österreich www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/alternative-streitbeilegung-in-verbraucherangelegenheiten1.2html oder auch auf der Plattform der europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://webgate.ec.europa.eu/odr.